ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB´s)

1. Geltung

1.1 Diese Rahmen-, Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten einschränkungs- und vorbehaltlos für sämtliche Verträge, die zwischen der Firma FEMO Healthcare & Supply UG (haftungsbeschränkt) und gewerblichen Käufern/Auftraggebern zustande kommen, soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

1.2 FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen.

2. Vertragsschluss/Kundenkontoerstellung/Bestellung

2.1. Der Vertragshändlervertrag kommt zustande mit FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

 

2.2. Um automatische Rechnungen zu erhalten, müssen Sie ein Kundenkonto erstellen und die Rechnungsadresse angeben. Zur Erstellung eines Kundenkontos für Großkunden bedarf es der Zusendung eines aktuellen Handelsregisterauszugs sowie einer gültigen Steuernummer. Nach Überprüfung Ihrer Angaben erhalten Sie ein persönliches Passwort und Zugang zum Onlineshop für Großkunden.

 

2.3. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

 

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt).

 

3.2. Zahlung auf Rechnung ist die einzige Zahlungsoption für unsere Geschäftskunden. Die ersten drei Bestellungen müssen vor Vertragsschluss per Vorkasse entrichtet werden, bevor die Ware versandt wird. Erst danach kann nach Vereinbarung mit dem Kunden eine Umstellung auf eine automatisierte Rechnungsstellung erfolgen. Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde, sofern nicht anders vereinbart, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung, zu begleichen.

 

3.3. Der Kunde erhält einen von der Bestellmenge abhängigen Mengenrabatt, welcher individuell festgelegt wird und 50 % nicht übersteigt.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG.

 

5. Ablauf der Zahlungsfrist und Liefermodalitäten

 

5.1. Alle angegebenen Lieferfristen beziehen sich auf Werktage. Ausgeschlossen sind Samstage, Sonntage und alle gesetzlichen Feiertage in Deutschland.

 

5.2. Bei Ablauf der Zahlungsfrist kann eine neue Bestellung bis zur vollständigen Schuldenbegleichung nicht aufgegeben werden. Die FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG behält sich das Recht vor, bei Verstreichen der Zahlungsfrist oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Ziffer 6 dieses Vertrages von einer Lieferung der ausstehenden Bestellungen abzusehen.

 

5.3 Für eventuell auftretende Lieferzeitverzögerungen, die ausschließlich im Zusammenhang mit außereuropäischen Feiertagen im Abnehmerland auftreten, ist eine Haftung der FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG ausgeschlossen.

 

6. Wichtiger Grund

 

Ein wichtiger Grund, welcher die FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG zur fristlosen Kündigung der Verträge berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

- der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus Ziffer 3.2. dieses Vertrages wiederholt nicht nachkommt oder

- gegen die Geheimhaltungspflicht aus Ziffer 11.2. dieses Vertrages verstößt.

 

7. Versand

 

7.1. Die Lieferung erfolgt in Übereinstimmung mit dem zwischen beiden Parteien geschlossenen Rahmenvertrag.

 

7.2. Die FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG ist berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.

 

8. Retouren und Reklamationen

 

8.1. Unternehmen müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige

Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

 

8.2. Die Firma FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG übernimmt keine Garantie für Unversehrtheit der Lieferung.

 

8.3. Sollte der Kunde sich für Rücksendung bzw. Umtausch der Ware entscheiden, muss der Rückgabetermin mit der Firma FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG zusätzlich vereinbart werden. In diesem Fall gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Käufers.

 

9. Gewährleistung, Mängelrechte und Haftung

 

9.1. Bei im Sinne des Nr. 7.1. anzeigten offensichtlichen Mängeln, welche Garantieansprüche des Kunden gegen die Firma FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG begründen, wird für den oder die defekten Artikel Ersatzlieferung in selber Menge angeboten.

 

9.2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, stehen ihm im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware die Mängelrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmen werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Ablieferung beschränkt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

 

9.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 8.2. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i. S. v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Gefahrübergang/Abtretung von Rechten

 

10.1. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, und wird die Kaufsache auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen als den Erfüllungsort versandt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder anderweitigen Transportunternehmer auf den Vertragspartner über.

 

10.2. Die Firma FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG verpflichtet sich zur Abtretung der ihr zustehenden Rechte gegen Spediteur, Frachtführer oder anderweitigen Transportunternehmer an den Vertragspartner, sobald uns dieser einen Schadenseintritt an der Kaufsache anzeigt und uns hierzu auffordert.

 

10.3. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen handelt, ist eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Firma FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company  UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG an Dritte ausgeschlossen.

 

11. Datenschutz und Geheimhaltung

 

11.1. Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Ohne Ihre vorliegende Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für kommerzielle Zwecke nutzen.

 

11.2. Der Kunde verpflichtet sich, Informationen zur Entwicklung / technischen Idee / Erfindung der durch die FEMO Healthcare & Supply Germany Trade Company UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG vertriebenen Produkte geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter und Angestellte der Kunden sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichtet.

 

12. Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), schließt diese Rechtswahl ein, dass dem Verbraucher der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergibt, nicht entzogen wird.

 

13. Gerichtsstand

 

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: August 2016

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